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Rottenburg. 19. April 2017. Die Diözese Rottenburg-Stuttgart bietet den Gewerkschaften erstmals die Mitarbeit in der Kommission zur Ordnung des Diözesanen Arbeitsvertragsrechts (Bistums-KODA) an. Damit haben die örtlich und sachlich zuständigen tariffähigen Arbeitnehmerkoalitionen die Möglichkeit, eine Vertreterin oder einen Vertreter in die Bistums-KODA zu entsenden und sich organisatorisch am Zustandekommen des kirchlichen Arbeitsvertragsrechts auf der Mitarbeiterseite zu beteiligen. Ein Sitz in der Kommission ist den Gewerkschaften vorbehalten. Eine entsprechende Bekanntmachung wurde jetzt im aktuellen Amtsblatt der Diözese veröffentlicht.

Der Aufruf an mitwirkungswillige Gewerkschaften basiert auf einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20. November 2012. Vor diesem Hintergrund hat der Verband der Diözesen Deutschlands (VDD) eine Rahmen-Koda-Ordnung und eine Entsendeordnung beschlossen, die anschließend für die Diözese Rottenburg-Stuttgart ausgearbeitet und von Bischof Fürst in Kraft gesetzt wurde.

Artikel 140 des Grundgesetzes gestattet den Kirchen ihre arbeitsvertraglichen Bestimmungen auf dem sogenannten „Dritten Weg“ in eigens hierfür kirchenrechtlich eingeführten paritätisch besetzten arbeitsrechtlichen Kommissionen selbst auszuhandeln. Die Bistums-KODA ist für die Gestaltung und Weiterentwicklung des Arbeitsvertragsrechts in der Diözese Rottenburg-Stuttgart und damit für rund 21.000 Beschäftigte zuständig.

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