Unter dem Motto „genug geklatscht! – Wie weiter mit der Pflege in Baden-Württemberg?“ nahmen Landtagskandidaten
aus den Wahlbezirken Ulm und Ehingen zu drei Themengebieten aus der Pflege Stellung. Vertreterinnen des Pflegebündnisses skizzierten die Personalausstattung in der Altenpflege, die Finanzierung der Pflege aus Sicht der Betroffenen und aktuelle Entwicklungen in der Krankenhauslandschaft. An dem virtuellen politischen Frühschoppen nahmen mehr als 50 Interessierte teil.
Wie es in einem Pressebericht des Ulmer Pflegebündnisses heißt, herrschte unter den Kandidaten weitgehende Einigkeit darüber, dass es mehr Menschlichkeit in der Pflege geben müsse. Wiederholt wurden mehr Ausbildungsplätze gefordert, was jedoch im begleitenden Chat kritisch kommentiert wurde. Dort wiesen Auszubildende und Praxisanleiter aus Ulmer Kliniken auf die teils sehr schlechten Ausbildungsbedingungen hin. Es brauche nicht nur mehr Plätze, sondern eine bessere Qualität der Ausbildung, so der Tenor aus dem Chat.
Für eine solidarische Bürgerversicherung
Für die Partei Die Linke saß Mustafa Süslü auf dem virtuellen Podium. Er machte sich dafür stark, die Pflege wieder vollständig in die öffentliche Hand zu überführen. Die Politik habe sich auf die Wirtschaftlichkeit konzentriert und dabei das Menschliche auf der Strecke gelassen. Wirtschaftlichkeit sei wichtig, doch man dürfe dabei nicht die Menschlichkeit verlieren. Für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen in der Pflege sei genug Geld da – es müsse von oben nach unten umverteilt werden. Es müsse endlich Schluss damit sein, mit Gesundheit und Pflege Profit zu erzielen, so Süslü. Zur Finanzierung besserer Pflegebedingungen forderte er eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen und die Schaffung einer solidarischen Bürgerversicherung, bei der alle in eine gemeinsame Kasse einzahlen.
Martin Rivoir, der für die SPD an der Veranstaltung teilnahm, zeigte in seiner Argumentation eine große Nähe zur Linken. Er sprach sich ebenfalls dagegen aus, mit Pflege Gewinn zu erwirtschaften. Es sei zwar genug Geld da, doch in der politischen Praxis zeige sich, dass es sich hier um einen harten Verteilungskampf handele. Letztlich müsse es eine Bürgerversicherung geben, was jedoch ein Generationenprojekt sei. Rivoir plädierte dafür, dass wer mehr habe, auch mehr geben müsse, zum Beispiel über Steuern. Insgesamt werde ein starker und handlungsfähiger Staat immer wichtiger. Auf das Ulmer Uniklinikum bezogen forderte er vom Land eine auskömmliche Finanzierung. Er kritisierte, dass bei Investitionen das Uniklinikum eigene Mittel mit einbringen müsse, was letztlich zu Lasten des Personals gehe. Den Plänen einer eigenen Stroke-unit / Schlaganfalleinheit am Uniklinikum erteilte er eine klare Absage.
Mehr Zeit für Zuwendung
Mit dem Kinder- und Jugendarzt Dr. Robert Jungwirth von den Grünen war auch ein Praktiker mit dabei. Wie die Kandidaten der Linken und der SPD sprach er sich für die Einführung einer Bürgerversicherung aus. Denn entweder steigen die Versicherungsbeiträge oder die privaten Beiträge. Er forderte mehr gesellschaftliche Wertschätzung für die Pflege. Ein zentrales Problem in der Pflege sei die enge Taktung, bei der der menschliche Faktor außen vor bleibe. Es sei mehr Zeit für Zuwendung notwendig, was jedoch gegenfinanziert sein müsse. Jungwirth plädierte für mehr Zwischenmenschlichkeit statt nur funktionaler Beziehungen.
Über den Verlust von Zwischenmenschlichkeit in der Pflege beklagte sich auch Leon Genelin von der FDP. Es bräuchte keine Imagekampagnen, sondern mehr Personal und eine bessere Vergütung. In Verstaatlichungen sah er keine Perspektive, denn auch dort laufe es schlecht. Es gäbe durch die Rekordsteuereinnahmen der vergangenen Jahre ausreichend Geld, es müsse nur anders verteilt werden. In der Debatte überraschte Genelin mit der klaren Forderung nach einer Abschaffung der Fallpauschalen in der Krankenhausfinanzierung.
Familienfreundliche Arbeitszeitmodelle nötig
Für Dr. Thomas Kienle von der CDU liegt das Problem in der Pflege weniger in der Bezahlung, sondern vielmehr in belastenden Arbeitszeiten. Die Arbeitsbedingungen müssten verbessert werden und familienfreundliche Arbeitszeitmodelle zum Einsatz kommen. Zur Finanzierung forderte er, dass die Privaten einen größeren Teil ihrer Gewinne abgeben sollen. Die Eigenanteile in der Altenpflege müssten gesenkt werden. Die Schaffung einer eigenen Neurologie an der Uniklinik Ulm unterstützte er.
Insgesamt zeigen sich die Beteiligten des Pflegebündnisses zufrieden mit der Veranstaltung. Die Zuschauerinnen und Zuschauer könnten sich jetzt ein gutes Bild von den Positionen der verschiedenen Kandidaten und Parteien machen. Im begleitenden Chat wurden die Politiker allerdings dafür kritisiert, zu unkonkret argumentiert zu haben. Man werde das politische Verhalten der Kandidaten auch nach der Landtagswahl aufmerksam verfolgen und sie gegebenenfalls an ihre Aussagen erinnern, schreibt das Pflegebündnis Ulm. Denn es sei „genug geklatscht“ worden; die Menschen in der Pflege – ob als Beschäftigte oder Patienten – bräuchten konkrete Verbesserungen, keine warmen Worte.
