Strategische Armutspolitik gefordert
Symbolbild: Xavier_S/istock
Fünf Jahre ist es her, dass die baden-württembergische Landesregierung den ersten Armuts- und Reichtumsbericht präsentiert hat. Aus Sicht von Caritasund Diakoniewar diese Veröffentlichung der Zahlen so wichtig, da das Land erstmals anerkannte: Es gibt Armut im Südwesten. Vor allem die beklemmende Armutslage von Alleinerziehenden und ihren Kindern kam zutage.
Fünf Jahre später hat sich für die Alleinerziehenden die Lage kaum verbessert. Zwar fiel der Anteil der Armutsgefährdeten bei den Alleinerziehenden im Land von 45,5 Prozent (2015) um 3 Prozentpunkte auf 42,5 Prozent in 2019. Insgesamt aber hat sich die Armutsgefährdungsquote in diesen fünf Jahren in Baden-Württemberg von 15,3 Prozent auf 15,6 Prozent leicht erhöht.
Übergreifende Gesamtstrategie gefordert
Die vier kirchlichen Wohlfahrtsverbände in Baden-Württemberg kommen erneut zu dem Schluss, dass die Anliegen der sozialpolitischen Maßnahmen des Landes für sich genommen gut sind, die Vorhaben aber nicht in gewünschtem Maße wirken. Das Land habe viele Einzelmaßnahmen und Projektförderungen zur Bekämpfung von Armut auf den Weg gebracht. Eine übergreifende Gesamtstrategie zur Verbesserung der Lage von armutsgefährdeten Kindern und Erwachsenen müsse dringend folgen, so Diakonie und Caritas.
Auch ein sozialversicherungspflichtiger Vollzeitjob ist hierzulande kein Garant für ein auskömmliches Einkommen. Das heißt: Viele Menschen sind trotz Arbeit von Armut bedroht. Denn 15 Prozent der Vollzeitbeschäftigten im Südwesten arbeiten im Niedriglohnsektor und haben einen Monatsverdienst von weniger als 2.270 Euro. Dieser Betrag stellt die Schwelle zum Niedriglohnsektor für die westdeutschen Bundesländer dar. Der Anteil der Mehrfachbeschäftigten hat sich im Südwesten in den vergangenen Jahren ebenso um knapp zwei Prozentpunkte erhöht und liegt bei über 12 Prozent. Auch unter den erwerbsfähigen Beziehern von Hartz IV arbeitet jeder Vierte und bezieht aufstockende Hilfen. Davon sind wiederum 12 Prozent in Vollzeit beschäftigt.
Armutspolitik als Querschnittsaufgabe
Generell bewerten es Diakonie und Caritas als sehr positiv, dass mit dem aktuellen Gesellschaftsmonitoring des Sozialministeriumsund des Statistischen Landesamts der Armuts- und Reichtumsbericht in neuem Format fortgeschrieben wird. Allerdings müssen die Erkenntnisse nun konsequent in eine wirksame sozialpolitische Gesamtstrategie übersetzt werden, die die Lage von armen Familien und armutsgefährdeten Haushalten spürbar verbessert.
Erneut weisen die Verbände darauf hin: Armutspolitik muss als Querschnittaufgabe verstanden und in allen politischen Ressorts angesiedelt werden. Das heißt: Alle politischen Entscheidungen müssen auf Familienverträglichkeit geprüft werden und einer Armutsprävention dienen. Dies betrifft sowohl die Wohnungs-, wie die Arbeitsmarkt- und Gesundheitspolitik. Auch eine Zusammenarbeit verschiedener Ministerien unter dem Gesichtspunkt der Armutsprävention ist notwendig. Caritas und Diakonie in Baden-Württemberg stehen bei diesen Fragen mit ihrer Expertise weiterhin gerne begleitend und tatkräftig zur Seite.
