Angesichts der aktuellen Verschärfung der Tonlage in der Migrationspolitik mahnen die vier kirchlichen Wohlfahrtsverbände in Baden-Württemberg zur Besonnenheit, um die Ängste in der Bevölkerung nicht weiter zu schüren und warnen vor falschen Versprechungen.
Politik muss Verunsicherungen ernst nehmen
Die Vorstände der Caritas und Diakonie kommentieren: „Die jüngsten Ereignisse von Magdeburg über Aschaffenburg bis Beelitz verstärken in Deutschland ein Unsicherheitsgefühl, das sich in den letzten Jahren durch Corona, Ukraine-Krieg, Cyberangriffe, Naturkatastrophen und Wirtschaftsschwäche aufgebaut hat. Es ist richtig und notwendig, dass die Politik diese Verunsicherungen ernst nimmt. Tragfähige Lösungen brauchen Augenmaß ebenso wie Entschlossenheit und dürfen die Grundrechte nicht schleifen, denen wir seit 75 Jahren Frieden und Freiheit verdanken.“
Dauerhafte Grenzkontrollen bringen keine Sicherheit
Caritas und Diakonie warnen mit Blick auf die aktuellen Vorhaben: „Forderungen wie dauerhafte Grenzkontrollen, Zurückweisung von Schutzsuchenden und verschärfte Abschiebungen verstoßen gegen EU-Recht und Menschenrechte und sind unpraktikabel. Dauerhafte Grenzkontrollen binden Ressourcen, schaden der Wirtschaft und bringen keine Sicherheit. Solche Vorschläge sind europapolitisch verheerend.“
Rechtsstaatliche Garantien und Menschenrechte sind unverhandelbar
„Nicht umsetzbare Forderungen untergraben das Vertrauen in den Staat. Migrantinnen und Migranten erleben Diskriminierung und Gewalt“, so die Vorstände der vier kirchlichen Wohlfahrtsverbände weiter. Sie betonen, dass rechtsstaatliche Garantien und Menschenrechte unverhandelbar sind. „Diese Prinzipien aufzugeben, schwächt den Rechtsstaat und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger.“
„Die aktuelle Debatte zahlt ein auf ein wachsendes Unsicherheitsgefühl, das seinerseits Nährboden für Ängste und Orientierungslosigkeit ist“, warnen die Vorstände. „Als Verbände spüren wir in unseren Einrichtungen die Ängste und Sorgen der Menschen in Deutschland sehr genau. Das beginnt in den Kitas, wo wir überforderten Eltern begegnen, erstreckt sich über die Erziehungsberatung, wo Eltern die Corona-Folgen im Verhalten ihrer Kinder nicht allein bewältigen können und geht bis zu Schuldnerberatungsstellen. Gerade Menschen, die ohnehin schon verletzt und bedrückt sind, können von den Unsicherheiten besonders betroffen sein, das gilt nicht zuletzt auch für Menschen mit Migrationshintergrund.“
Aufruf zur Teilnahme an Kundgebungen zur Stärkung der Demokratie
Politik steht jetzt in besonderer Verantwortung, betonen die vier kirchlichen Wohlfahrtsverbände: „Dazu gehört nicht zuletzt eine auskömmliche Finanzierung der sozialen Infrastruktur. Es heißt, den Sozialstaat für alle abzusichern. Freiheit und Sicherheit sind in Europa zwei Seiten einer Medaille.“
Caritas und Diakonie in Baden-Württemberg unterstützen in diesem Zusammenhang diverse Aktivitäten und rufen alle Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme an Kundgebungen und Demonstrationen zur Stärkung der Demokratie im Land auf.
