„Auch bei engen finanziellen Spielräumen Gestaltungsräume bewahren“

Generalvikar Clemens Stroppel, der am Mittwoch gemeinsam mit Diözesanratssprecher Johannes Warmbrunn, der Diözesanrätin Margret Kehle, Mitglied des Finanzausschusses, und Finanzdirektor Dietmar Krauß den Jahresbericht 2009 sowie den Doppelhaushalt 2011/2012 vor Medienvertretern erläuterte, betonte, jetzt zeigten sich die Früchte einer konsequenten Sparstrategie der letzten Jahre, in der der Haushalt strukturell um 70 Millionen Euro abgesenkt worden ist. Trotz rückläufiger Kirchensteuereinnahmen von je fünf Prozent in den Jahren 2009 und 2010 und von jeweils über neun Prozent in den beiden kommenden Jahren sei es durch ein vorausschauendes Rücklagemanagement auch künftig möglich, Gestaltungsfreiräume zu wahren, so Margret Kehle. So werde zum Beispiel trotz enger finanzieller Spielräume ein Förderprogramm von einer Million Euro mit dem Namen „INKonzept“ aufgelegt, mit dem ehrenamtliche soziale Projekte in der Diözese unterstützt werden. Generalvikar Stroppel betonte: „Geld und Zahlen sind kein Selbstzweck. Es geht darum, dass wir als Ortskirche jetzt und künftig in der Lage sind, unsere Aufgaben in der Seelsorge, im karitativen und sozialen Bereich, in Bildung und Kultur zuverlässig zu erfüllen, und damit auch verlässliche Partner bei der Mitgestaltung des Gemeinwesens und Gemeinwohls in lebenswichtigen gesellschaftlichen Bereichen sein können. “ Die entsprechenden strategischen pastoralen Ziele hat der Diözesanrat in einem mehrjährigen und kontinuierlich fortgeschriebenen Prioritäten- und Posterioritätenprozess unter dem Titel „Zeichen setzen in der Zeit – heute für morgen das Nötige tun“ erarbeitet.

Die Jahresrechnung 2009, ebenso wie der Doppelhaushalt 2011/2012 am vergangenen Samstag durch den Diözesanrat im oberschwäbischen Reute beschlossen, schloss trotz der konjunkturell und strukturell bedingten Einnahmenrückgänge mit einem Plus von 8,1 Millionen Euro ab, die der Allgemeinen Rücklage zugeführt wurden.

Für 2011 wird ein Bruttokirchensteueraufkommen von 457,3 Millionen Euro und für 2012 von 459,6 Millionen Euro erwartet. Das sind 9,7 bzw. 9,2 Prozent weniger als der Planansatz für 2010 mit 506,2 Millionen Euro. Nach Abzug von Verwaltungskostenvergütungen an das Land Baden-Württemberg und nach Abführung von Kirchensteuern, die anderen Diözesen zustehen, verbleibt für die beiden kommenden Jahre ein Nettokirchensteueraufkommen von jeweils etwas über 363 Millionen Euro.

Von diesen Einnahmen gehen so genannte Vorwegausgaben ab, die die Kirchengemeinden und den Diözesanhaushalt gemeinsam betreffen wie zum Beispiel Beiträge zur kirchlichen Entwicklungszusammenarbeit, Versorgungszuschüsse für Pfarrhaushälterinnen oder technische Leistungen wie das diözesane Intranet oder die EDV. Danach bleibt ein verteilbares Aufkommen von 330,6 Millionen Euro (2011) und 331,3 Millionen Euro (2012), die einer besonderen Regelung in der Diözese Rottenburg-Stuttgart zufolge je zur Hälfte an die Kirchengemeinden und an den Haushalt der Diözesanverwaltung gehen (je 165,3 bzw. 165,6 Millionen Euro). Das bedeutet gegenüber dem Planansatz für 2010 einen Rückgang von 30,1 Millionen Euro (= 8,3 Prozent) bzw. 29,4 Millionen ( = 8,2 Prozent).

Der Haushalt der Diözesanverwaltung, dem „Diözesanhaushalt“ im engeren Sinn, beträgt auf Grund zusätzlicher Staatsleistungen (2011: 27,04 Millionen, 2012: 27,3 Millionen) sowie weiterer öffentlicher und kirchlicher Mittel und Einnahmen insgesamt rund 287,1 Millionen Euro für 2011 und 286,1 Millionen Euro für 2012. Das bedeutet gegenüber dem Plan für das Haushaltsjahr 2010 (302,3 Millionen) eine Minderung von 5 bzw. 5,4 Prozent.

Diesen veranschlagten Einnahmen stehen in beiden kommenden Jahren Ausgaben in jeweils gleicher Höhe gegenüber, von denen die Personalausgaben mit ca. 76 Prozent den größten Anteil betragen.

Dietmar Krauß, Finanzdirektor der Diözese, betonte bei der Erläuterung der Haushalte, die jetzt schon bestehenden und künftig verstärkt zu erwartenden konjunkturell und strukturell bedingten Rückgänge des Kirchensteueraufkommens würden so weit wie möglich durch ein vorausschauendes Rücklagenmanagement aufgefangen. Es gehe darum, die Finanzierungsbasis für die Aufgaben der Kirche über das jeweilige Haushaltsjahr hinaus zu „verstetigen“. Einnahmen, die nur vorübergehend zur Verfügung stünden, würden konsequent einer Allgemeinen Rücklage zugeführt, um später eingesetzt werden zu können. So könnten zusätzlich zu dem Plus aus 2009 auch für 2010 voraussichtlich rund 22 Millionen zurückgelegt werden. In den Jahren 2011 und 2012 schmelze die Rücklagemöglichkeit jedoch bereits auf voraussichtlich 6,5 bzw. 2,8 Millionen Euro zusammen.

Als weiteres Instrument für eine stabile Finanzierung nannte Krauß die Budgetierung der Mittel bei den Hauptabteilungen des Bischöflichen Ordinariats. Dadurch würden Ressourcen- und Fachverantwortung zusammengeführt und sinnvolle inhaltliche Schwerpunktsetzungen ermöglicht. Es sei aber auch möglich Budgetreste anzusammeln und bei Bedarf später einzusetzen, um auf diese Weise Aufgaben vorausschauend und kontinuierlich planen zu können. Insgesamt seien die Budgets 2011 und 2012 um jeweils zwei Prozent angehoben und damit der allgemeinen Kostensteigerung angepasst worden.

Auf die aktuelle Kritik an Kirchensteuer und Staatsleistungen ging Generalvikar Clemens Stroppel bei der Haushalts-Pressekonferenz ein. Kirchensteuer, so Stroppel, gehöre nicht „essentiell“ zur Kirche. Doch habe sich auf der Basis des Kirchensteuersystems in Deutschland eine Tradition der Mitwirkung der Kirche am Leben der Gesellschaft entwickelt, die weit über den engeren kirchlichen Rahmen hinausreiche und einem großen Teil der Menschen in unserer Gesellschaft direkt oder indirekt zugute komme. Wer dieses System in Frage stelle, müsse bedenken, dass sich ohne das durch die Kirchensteuer mögliche Zusammenwirken von Gesellschaft, Staat und Kirche die gesamte gesellschaftliche Realität grundlegend verändern würde. Er sei überzeugt, dass dies zum Nachteil des Gemeinwesens geriete.

Auch die vertraglich geregelten Staatsleistungen kämen dem Gemeinwesen zugute, betonte Stroppel. Und öffentliche Mittel für Schulen oder Kindergärten gingen ebenso wie an die Kirchen auch an andere Trägern entsprechender Einrichtungen; dasselbe gelte für Entgelte von Kranken- und Pflegeversicherungen für die Leistungen im Gesundheitswesen und in der Pflege. Die öffentlichen Hände würden durch die Mitfinanzierung von Angeboten der Kirchen und anderer nichtstaatlicher Organisationen nicht ungebührlich belastet, sondern durch deren Leistungen um ein Vielfaches von dem entlastet, was sie investierten, betonte der Generalvikar. Und weiter wörtlich: „Der Staat würde zusammenbrechen, müsste er all dies selbst finanzieren, was von den Kirchen und anderen nichtstaatlichen Organisationen geleistet wird. Oder aber die Gestaltung unseres sozialen und kulturellen Lebens würde auf ein Niveau absinken, das wir alle nicht wünschen können.“

Dr. Thomas Broch