Diözese hält an der Kirchlichkeit der Stiftung Liebenau fest

Die Diözese halte an ihrer Rechtsauffassung fest, dass die Stiftung Liebenau eine kirchliche Stiftung ist, betonte der Generalvikar. Dies werde neben vielen Fakten, beispielsweise der von Anfang an gegebenen engen Anbindung der Stiftung des Kaplan Adolf Aich an Bischof und Diözese, auch dadurch deutlich, dass in der Satzung der Stiftung die »kirchliche Stiftung des privaten Rechts auf katholisch-kirchlicher Grundlage« ausdrücklich festgeschrieben sei. Von der Stiftungsleitung sei das über viele Jahre anerkannt worden. Die Kirchlichkeit der Stiftung sei nicht nur die Grundlage Jahre lang gewährter Zuschüsse der Diözese an die Stiftung in Millionenhöhe gewesen, sondern auch Voraussetzung für die Übernahme einer 1971 von ihr selbst beantragten Gewährträgerschaft der Diözese gegenüber der kommunalen Zusatzversorgungskasse zugunsten der Stiftung. Dadurch sei deren wirtschaftliche Entwicklung in den vergangenen Jahren wesentlich unterstützt worden.

Aufgrund ihrer Kirchlichkeit, d.h. ihre ausdrücklichen Abhängigkeit vom Bischof, gewann "die Liebenau" das Vertrauen vieler Menschen, die sich ihren Einrichtungen anvertrauten oder die Stiftung mit ihren Spenden unterstützten, schreibt der Generalvikar. Der Diözese sei der kirchliche Fortbestand der Stiftung und die spezifische Fürsorge für die betreuten Menschen so wichtig, dass sie ihr zustehende Rechtsmittel gegen den noch nicht rechtskräftigen Ministeriumsbescheid eingelegt habe und weitere erwäge. Gleichzeitig bleibe sie wie bisher gesprächsoffen gegenüber der Stiftung Liebenau, so der Generalvikar.

Dieses Vorgehen der Diözese entspringe ihrer Sorge um die vielen pflegebedürftigen Menschen in den Einrichtungen der Stiftung und deren zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sowie dem bislang anerkannte katholisch-kirchliche Renommee "der Liebenau". In dem Vorgehen der Stiftung Liebenau sieht der Generalvikar einen strategisch gewollten Ausstieg aus dem Bereich des kirchlichen Arbeitsrechts. Die Stiftung verfolge damit offensichtlich das Ziel einer deutlichen Absenkung des bisherigen Lohnniveaus für zumindest alle Neuverträge insbesondere der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im pflegerischen und hauswirtschaftlichen Bereich und strebe an, die Zusatzversorgung aufzugeben.

Die Stiftung erkläre darüber hinaus dezidiert, dass sie damit die Pflichten eines korporativen Mitglieds des Caritasverbandes der Diözese Rottenburg-Stuttgart nicht mehr erfülle. Damit schade sie dem Spitzenverband und provoziere ein Ausschlussverfahren, worauf im Übrigen bereits ein von der Stiftung selbst in Auftrag gegebenes Gutachten ausdrücklich verweise. Diese Folge des Verhaltens der Stiftung seien umso bedauerlicher als "die Liebenau" als großer Träger die Arbeit des Diözesancaritasverbandes von Anfang an mitgetragen und wesentlich geprägt habe.

Der Diözese stelle sich folgende Fragen:

  • Warum legt die Stiftung Liebenau soviel Wert auf die Feststellung, daß sie eine bürgerliche Stiftung ist, nachdem sie noch 1978 ausdrücklich festgestellt hat, eine kirchliche Stiftung zu sein, und aus diesem Status Vorteile gezogen hat?
  • Warum ist es der Stiftung so wichtig, sich unter staatliche Aufsicht zu stellen und sich der kirchlichen Aufsicht zu entziehen, obwohl diese für die große Mehrheit ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie für die überwiegende Mehrheit der ihr anvertrauten Menschen und deren Familien und Betreuer von hoher Bedeutung ist?
  • Warum betrieb die Stiftung eine Satzungsänderung, die keine konstitutive Beziehung zum Bischof der Diözese Rottenburg-Stuttgart mehr vorsieht und zwar betont, daß sie an den Grundsätzen der katholischen Glaubenslehre festhalte, die Verbindlichkeit der katholischen Glaubens- und Sittenlehre aber ausdrücklich nicht mehr nennt?
  • Warum möchte die Stiftung die bisher konstitutive und konkrete katholisch-kirchliche Beziehung zum Bischof der Diözese Rottenburg-Stuttgart auf allgemeine Zusammenarbeit, lediglich gegenseitige Information und bloße Abstimmung in gesellschaftlichen, ethischen und politischen Zielsetzungen begrenzen?
  • Warum kann es der Stiftung nicht schnell genug gehen, das kirchliche Arbeitsrecht durch das staatliche Betriebsverfassungsrecht zu ersetzen, ohne zu prüfen, ob dies wirklich automatisch und zwingend mit dem vom Kultusministerium festgestellten Status einer bürgerlichen Stiftung verbunden ist?
  • Warum arbeitet die Stiftung nicht mit den übrigen kirchlichen Trägern solidarisch zusammen an einer Weiterentwicklung des kirchlichen Tarifrechts, wie sie bereits auf den Weg gebracht ist?

Die Diözese Rottenburg-Stuttgart

  • fordert eine konstitutive Beziehung zum Bischof der Diözese Rottenburg-Stuttgart;
  • fordert eine geregelte kirchliche Aufsicht, die Voraussetzung für die bestehende Gewährträgerschaft in fast dreistelliger Millionenhöhe ist;
  • fordert die Anerkennung der Grundordnung des kirchlichen Dienstes, d.h. des kirchlichen Arbeitsrechts, des sogenannten "Dritten Weges", dem sich alle kirchlichen Träger verpflichtet wissen. Ein Ausscheren eines Trägers bedeutete den Einstieg in eine für die Diözese untragbare Konkurrenzsituation gegenüber ihren zahlreich sonstigen, auf das kirchliche Arbeitsrecht verpflichteten Trägern sozial-caritativer Einrichtungen, die deshalb auf eine klare Haltung der Diözese bauen müssen;
  • fordert eine Anerkennung der Mitgliedspflichten des Caritasverbandes der Diözese Rottenburg-Stuttgart, um die korporative Mitgliedschaft der Stiftung weiterhin zu ermöglichen;
  • legt Wert auf die Feststellung, daß die Stiftung ohne Not eine folgenreiche Strategie verfolgt und fordert sie auf, ihre offensichtlich primär wirtschaftlichen Beweggründe offen zu legen.

Die Diözese verschließe sich nicht sinnvollen und notwendigen betriebswirtschaftlichen Überlegungen. In den sozial-caritativen Tätigkeitsbereichen der Kirche dürften jedoch Gewinnmaximierungsüberlegungen und Expansionspläne nicht im Vordergrund stehen oder gar Entscheidungen diktieren. Die unübersehbar deutliche Betonung wirtschaftlicher Strategien gegenüber sozialethischen Prämissen, wie sie sich in der katholischen Soziallehre widerspiegeln, lasse insgesamt eine Relativierung ethischer Werte gegenüber wirtschaftlichen Überlegungen befürchten, so der Generalvikar Clemens Stroppel.

Auch darf die wesentliche Gemeinwesenbindung der sozial-caritativen Einrichtungen nicht gefährdet oder gar abschnitten werden, betont Stroppel in seiner Stellungnahme. Letztlich würde dies das Wohl der zu pflegenden Menschen empfindlich treffen, die sich oder ihre Familienangehörigen zumeist bewusst einer kirchlichen Einrichtung anvertrauten, aber auch die sich um sie sorgenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich in der Mehrzahl bewusst für ein spezifisch kirchliches Arbeitsfeld bei einem kirchlichen Träger entschieden hätten.

Die Diözese befürchtet, dass sich der von der Stiftung eingeschlagene Weg nachteilig auf die Stiftung selbst, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auswirke, und damit auch auf die ihr anvertrauten unterstützungs- und pflegebedürftigen Menschen.

In einem von der Stiftung Liebenau veranlassten Statusfeststellungsverfahren hat das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport des Landes Baden-Württemberg am 17. Oktober 2005 einen Bescheid erlassen. Nach Auffassung des Ministeriums handelt es sich bei der Stiftung Liebenau um eine bürgerliche Stiftung staatlichen Rechts. Das Ministerium folgte mit dieser Entscheidung der Argumentation der Stiftung. Mit Datum vom 22. Dezember 2005 hat das Kultusministerium darauf eine neue Satzung genehmigt, welche die bisher unter der Aufsicht des Bischofs stehende Stiftung der Aufsicht des Landes Baden-Württemberg unterstellt. Am 17. Januar 2006 teilte die Stiftung nun ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern umgehend mit, daß ab sofort die Grundordnung des kirchlichen Dienstes nicht mehr gelte, d.h. die Mitarbeitervertretungen ab sofort Betriebsräte seinen, und das staatliche Betriebsverfassungsgesetz anstelle der Mitarbeitervertretungsordnung der Diözese Rottenburg Stuttgart Gültigkeit habe.