Enttäuschend und nicht der Integration dienlich

Der zwischen den Koalitionsparteien ausgehandelte Kompromiss sah vor, dass die Betroffenen unter bestimmten Bedingungen zunächst eine zweijährige Aufenthaltserlaubnis mit uneingeschränktem Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. Damit hätten sie eine reelle Chance gehabt nachzuweisen, dass sie selbstständig für ihren Lebensunterhalt sorgen können. Die jetzige Einigung der Innenminister drehe diesen Ansatz um, so der in der Diözese Rottenburg-Stuttgart für Migrationsfragen zuständige Drumm. Der Nachweis eines Arbeitsplatzes werde zur Voraussetzung für eine befristete Aufenthaltserlaubnis. Einen solchen Nachweis könnten schätzungsweise nur 10% der Betroffenen führen. Für einen Arbeitsplatz benötigten der Betroffenen meist eine Aufenthaltsgenehmigung. Mögliche Arbeitsgeber wollten sich jedoch darauf verlassen können, dass ihre Beschäftigten nicht schon nach kürzester Zeit abgeschoben würden.

Bis zum 30. September 2007 werden die Betroffenen jetzt ihren Status als Geduldete beibehalten. Eine Integration in den Arbeitsmarkt werde eben dadurch erschwert, bedauerte Drumm. „Wer die Schicksale einzelner betroffener Familien kennt, weiß, wie viele Hürden zu überwinden sind und was die vergebliche Bemühung um einen Arbeitsplatz für die betroffenen Männer, Frauen und Kinder bedeutet“, sagte Drumm. Es bedürfe geeigneter Rahmenbedingungen, damit Integration gelingen könne. Auch für kranke, alte, behinderte und traumatisierte Menschen böte der Kompromiss bislang keine ausreichende Lösung. Sie würden noch schwerer einen Arbeitsplatz als Voraussetzung für ihr Bleiben nachweisen können.

Der Kompromiss der Innenminister sei eine Zwischenlösung, so Drumm. Entscheidend sei jetzt, dass die Regierungskoalition rasch zu einer tragfähigen Gesetzeslösung auf der Grundlage des Koalitionsvertrags komme.