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Forderung: Gesetzesinitiative zur Pflegekammer aussetzten

Forderung: Gesetzesinitiative zur Pflegekammer aussetzten

Die KAB fordert eine generell bessere Bezahlung von Pflegefachkräften. Bild: Jo Röttger

Die KAB fordert angesichts der Corona-Krise eine neue politische Prioritätensetzung in Sachen Pflege.

Die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) wendet sich gegen den Beschluss der Landesregierung, eine Pflegekammer jetzt in Baden-Württemberg einzuführen. Diese soll die Selbstverwaltung der Pflegefachkräfte voranbringen sowie Standards und Qualität in der Pflege festlegen und überwachen. Ende März hat das Kabinett den Gesetzentwurf zur Errichtung einer Pflegekammer verabschiedet und zur Anhörung freigegeben. Derzeit können sich die Bürger über das Beteiligungsportal des Landes in die Beratung des Gesetzentwurfs einbringen.

„Für uns kommt das Vorhaben der Landesregierung zur Unzeit und es schadet damit am Ende auch den Befürwortern“, sagt KAB-Sekretärin und Pflegeexpertin Maria Sinz. Gerade in der jetzigen Krise sei es notwendig, neue politische Prioritäten zu setzen. „Wir fordern deshalb, dass Pflegekräfte generell besser bezahlt werden. 1.500 Euro Einmalzahlung reichen hier nicht aus“, so Sinz weiter. „Zudem müssen die Arbeitsbedingungen in der Pflege dringend verbessert werden. Die Abschaffung der zehn- bis zwölftägigen Dauerschichten ist hier ein erster wichtiger Schritt.“ Gesetzlich solle festgelegt werden, dass sich fünf bis maximal sieben Tagen Arbeit zwei Ruhetage anschließen. „Hier kann die Politik direkt handeln – zum Gesundheitsschutz für Pflegende und gleichzeitig zum Wohl der Gepflegten.“

Bei der Pflege gehe es nicht um Gewinnmaximierung

Es sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, sich um die Versorgung von Kranken zu kümmern. „Deshalb darf diese Aufgabe nicht den Bedingungen des Marktes unterworfen werden, bei dem es primär ums Erzielen von Gewinnen geht“, ergänzt KAB-Diözesansekretär Peter Niedergesäss. „Gemeinwohl geht vor Einzelwohl, ein Prinzip der Katholischen Soziallehre dem wieder mehr Beachtung geschenkt werden muss.“ Damit würde sich nach Überzeugung der KAB auch die Attraktivität des Pflegeberufs steigern lassen.  

„Auch wenn die Pflegefachkräfte mit ihrer Arbeit gerade in aller Munde sind, müssen wir leider feststellen, dass sich für die Männer und Frauen, die diesen harten Beruf ausüben, nichts zum Besseren verändert hat“, mahnt Niedergesäss. „Vielmehr sind Personalknappheit und Belastungen in nicht akzeptabler Weise gestiegen.“ Daher sei es ein völlig falsches Signal, jetzt auf eine Pflegekammer zu setzen. Damit entstünde der Eindruck, die Einführung einer Pflegekammer sei ein Ersatz für das dringend notwendige politische Handeln. Daher fordert die KAB, das Verfahren auszusetzen und sich erst über die dringenderen Herausforderungen in der Pflege zu kümmern.

Zur KAB-Stellungnahme gegen die Gesetzesinitiative zur Pflegekammer