Geringe Chancen für die, die es am härtesten trifft

So konstatierte Drumm einen Widerspruch zwischen dem humanitären Sinn einer Härtefallregelung und der Forderung, ausreisepflichtige Ausländer müssten wirtschaftlich integriert sein und dürften nicht von öffentlichen Sozialleistungen abhängig sein, damit ein Härtefallgesuch überhaupt erfolgreich sein könne. Nach dem Zuwanderungsgesetz haben Härtefallgesuche der Kommission dringende humanitäre Gründe zur Voraussetzung. Die Berücksichtigung der eigenständigen Sicherung des Lebensunterhalts durch die Betroffenen sei lediglich eine Kann-Bestimmung. Nach der Härtefallregelung von Baden-Württemberg müsse jedoch der Bezug öffentlicher Mittel als Regelausschlussgrund gewertet werden. Wer in der Vergangenheit überwiegend öffentliche Mittel beansprucht habe oder in absehbarer Zeit in Anspruch nehmen müsse, der müsse schon ein überdurchschnittliches Maß an aktiver Integrationsleistung aufweisen, um nicht von vornherein an der Härtefallregelung zu scheitern. Wer jedoch wegen Krankheit, Gebrechlichkeit, psychischer oder familiärer Probleme sich nicht oder nur bedingt am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben beteiligen könne, habe schlechte Karten, obwohl gerade solche Probleme zumeist hauptsächlich die humanitäre Rücksicht forderten. Wer wirklich Hilfe brauche, habe fast immer alle Ausschlussgründe gegen sich, stellte Drumm fest und zog das Fazit: "Jene, die es am härtesten trifft, haben durch die Regelungssystematik von vornherein geringere Chancen, als Härtefall anerkannt zu werden." Er müsse dagegen daran erinnern, "dass es um die Härte für die Zuflucht suchenden Migranten geht, nicht um die Härte für die öffentlichen Kassen". Allerdings sei zu erwarten, so räumte Drumm ein, dass der Aspekt der Bedürftigkeit bei künftigen Härtefallersuchen eine stärkere Rolle spielen werde. Die Tatsache, dass neuerdings gut integrierte Antragsteller großenteils von einer Bleibeberechtigung profitierten, weise auf eine solche Entwicklung hin.

Deutlich kritisierte der katholische Kirchenvertreter die Ermessenskonflikte zwischen dem Innenministerium und der Härtefallkommission. In über 10% der Härtefallersuchen der Kommission erfolge keine entsprechende Anordnung durch den Minister. Die Beurteilung der Kommission werde somit durch die Beurteilung des Innenministeriums ersetzt, obwohl vielfach keine neuen Entwicklungen oder Erkenntnisse eine abweichende Entscheidung rechtfertigten. Es sei aber nicht hinnehmbar, dass die Beurteilung durch Ministerialbeamte oder den Minister selbst über die Beurteilung eben jenes Gremiums gesetzt werden, das für diese Fragen eigens eingesetzt sei, betonte Drumm. Positiv bewertete er "eine neue Großzügigkeit in den Hinweisen des Innenministeriums zur Anwendung der Bleiberechtsanordnung". Schritte in die richtige Richtung seien darin erkennbar. Die Auswirkungen auf die Härtefallregelung bleibe allerdings abzuwarten.