„Harte politische Arbeit steht bevor“

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Unrechtmäßigkeit der bisher geltenden Hartz IV-Sätze sei ein erster Schritt zu diesem Ziel, sagte die in der Leitung der Diözese Rottenburg-Stuttgart für Caritas-Fragen zuständige Hauptabteilungsleiterin am Mittwoch in Stuttgart. Die Karlsruher Richter hätten mit ihrem Urteil der sozialen Wirklichkeit in Deutschland Rechnung getragen. Eine von der Diözese Rottenburg-Stuttgart und vom Caritasverband 2009 vorgestellte Studie „Die Menschen hinter den Zahlen“ zur Situation von Kindern in armen Familien habe diese Wirklichkeit eindrucksvoll aufgezeigt.

Stetter-Karp betonte, die Berliner Regierungskoalition stehe nun vor dem Ergebnis „bisheriger Hauruck-Aktionen und unangemessener Pi-mal-Daumen-Berechnungen“. Ausdrücklich würdigte die Ordinariatsrätin die frühere Bundesfamilienministerin und heutige Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, die das Karlsruher Urteil als weises Urteil im Interesse armer Familien kommentiert hatte. Laut Ordinariatsrätin Stetter-Karp muss jetzt eine realistische und nachvollziehbare Berechnung der Lebenshaltungs- und Bildungskosten erfolgen. Es gehe um nicht weniger als um die Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums.

Uwe Renz