Kein Anlass zu Verhandlungen mit ver.di

Dies hat der Generalvikar der Diözese, Prälat Clemens Stroppel, in einem Schreiben an die Landesbezirksleiterin Leni Breymaier und an den Landesfachbereichsleiter Günter Busch betont und damit den Versuch der Dienstleistungsgewerkschaft zurückgewiesen, sich in die innerkirchlichen Verhandlungen zur Weiterentwicklung des Arbeitsrechts einzumischen. ver.di hatte seinerseits die Diözese Rottenburg-Stuttgart schriftlich zu Tarifverhandlungen aufgefordert und über die Medien der Diözese und dem Bischof vorgeworfen, die derzeitigen sowie die für das Jahr 2009 vorgesehenen Lohn- und Gehaltserhöhungen für die kirchlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seien „absolut unzureichend“.

Der Generalvikar weist in seiner Antwort auf das verfassungsrechtlich begründete Selbstbestimmungsrecht der Kirchen hin. Dieses hat im Bereich des kirchlichen Arbeitsrechts einen so genannten „Dritten Weg“ zur Folge. In der Diözese Rottenburg-Stuttgart werden, so Stroppel, Beschlüsse über Rechtsnormen, Inhalt, Abschluss und Beendigung von Beschäftigungsverhältnissen in einer durch den Bischof eingesetzten Kommission zur Ordnung des diözesanen Arbeitsvertragsrechts (Bistums-KODA) auf der Grundlage der vom Bischof in Kraft gesetzten Bistums-KODA-Ordnung getroffen. Die KODA ist paritätisch mit Vertretern der Dienstgeber und der Dienstnehmer besetzt. Für die Mitarbeitenden im karitativen Bereich gelten parallel dazu die bundesweit verbindlichen Arbeitsvertragsrichtlinien des Deutschen Caritasverbandes (AVR). Die Bistums-KODA der Diözese Rottenburg-Stuttgart sei seit 25 Jahren tätig, betonte Stroppel. Sie habe in zahllosen Sitzungen die arbeitsrechtlichen Regelungen beschlossen. Es gebe auch bei schwierigen Verhandlungen keinen Anlass, den „Dritten Weg“ zu verlassen und andere Verfahren zur Regelung des kirchlichen Arbeitsrechts zu suchen, unterstrich der Generalvikar.