Kinderrechte für alle Kinder dürfen kein Lippenbekenntnis sein

Die Leiterin der Hauptabteilung Caritas der Diözese Rottenburg-Stuttgart übte damit deutliche Kritik daran, dass Deutschland die Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention im Jahr 1992 mit einem ausländerrechtlichen Vorbehalt versehen und damit Ausländerkinder in ihren Rechten benachteiligt hat. Stetter-Karp appellierte an den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Oettinger, seinen Einfluss im Bundesrat geltend zu machen, dass die uneingeschränkte Orientierung der Politik an den Bedürfnissen der Kinder kein Lippenbekenntnis sei. Sie bezog sich auf dessen Regierungserklärung vom Mai 2005, derzufolge Baden-Württemberg "zum Kinderland Nummer 1 in Deutschland" werden solle, und erinnerte an sein Versprechen, sich hier in die Pflicht zu nehmen.
Stetter-Karp kritisierte unter anderem deutlich die unzureichende gesundheitliche Versorgung. Kürzungen des Sozialhilfesatzes und der Sachleistungen für Asylbewerber behinderten ebenso massiv eine kindgerechte Entwicklung wie die Beschränkung medizinischer und psychotherapeutischer Hilfen für diesen Personenkreis auf akute Notfälle. Besonders bei der medizinischen Versorgung illegal hier lebender Menschen sei "die Lebensrealität dieser Kinder weit entfernt vom Geist der Kinderrechtskonvention", betonte die katholische Kirchenvertreterin.

Alarmierend ist für Stetter-Karp auch die Tatsache, dass sechs Prozent der Ausländerkinder überhaupt keinen Schulabschluss und 46 Prozent nur einen Hauptschulabschluss vorweisen können. "Eine hochgradig herkunftsbezogene Selektivität" und ein Versagen attestierte sie dem deutschen Schulsystem. Denn schulische und berufliche Bildungsqualifikationen spielten gerade für Migrantenkinder eine Schlüsselrolle bei ihrer sozialen Integration.

Nach über 60-jähriger Vorgeschichte haben die Vereinten Nationen 1989 erstmals eine rechtsverbindliche Übereinkunft mit 54 Artikeln zu den Freiheits- und Gleichheitsrechten aller Kinder unter 18 Jahren verabschiedet, die als Meilenstein in der Entwicklung der Kinderrechte gilt. Wie fast alle UN-Mitgliedsstaaten hat auch die Bundesrepublik diese Konvention 1990 unterschrieben und 1992 ratifiziert, allerdings mit einem ausländerrechtlichen Vorbehalt. In einem in Deutschland erstmals 2005 verabschiedeten "Nationalen Aktionsplan" für die Umsetzung der Kinderrechte werden sechs Handlungsfelder beschrieben: Chancengleichheit durch Bildung, Aufwachsen ohne Gewalt, Förderung eines gesunden Lebens und gesunder Umweltbedingungen, Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, Entwicklung eines angemessenen Lebensstandards für alle Kinder und internationale Verpflichtungen.