Richter am Kirchlichen Arbeitsgericht erster Instanz ernannt / Berufung der Mitglieder der Einigungsstelle beim Bischöflichen Ordinariat

1993 hatten sich die Diözesen in der Bundesrepublik verpflichtet, für Rechtsstreitigkeiten auf den Gebieten der kirchlichen Ordnungen im Rahmen des Arbeitsvertrags- und Mitarbeitervertretungsrechtes unabhängige kirchliche Gerichte zu bilden. Im Juni 2005 wurde die Kirchliche Arbeitsgerichtsordnung in Kraft gesetzt. Damit wurden die Voraussetzungen zur Bildung des Kirchlichen Arbeitsgerichts erster Instanz sowie der Einigungsstelle nach der Mitarbeitervertretungsordnung geschaffen.

Mit der Aushändigung der Ernennungs- bzw. Berufungsurkunden wurde am heutigen Montag dieser Prozess in gebührender Form abgeschlossen. Es endeten damit auch die Aufgaben und Zuständigkeiten der bisherigen Schlichtungsstelle, die bis zum 31. Dezember 2005 die Doppelfunktion des Kirchlichen Arbeitsgerichts erster Instanz sowie der Einigungsstelle zu erfüllen hatte.

Das Kirchliche Arbeitsgericht richtet in Rechtsstreitigkeiten betrieblicher oder überbetrieblicher Art auf den Gebieten der kirchlichen Ordnungen, wie z.B. der Bistums-KODA-Ordnung oder der Mitarbeitervertretungsordnung. Dagegen ist die Einigungsstelle ausschließlich für Streitschlichtungen bei Regelungsstreitigkeiten nach dem abschließenden Katalog des § 45 der Mitarbeitervertretungsordnung zuständig. In individualrechtlichen Arbeitsrechtsstreitigkeiten haben allerdings weder das Kirchliche Arbeitsgericht noch die Einigungsstelle Zuständigkeit. Für diese Fälle ist nach wie vor der Rechtsweg zu den staatlichen Arbeitsgerichten gegeben. Mit der Inkraftsetzung der KAGO wird der staatliche Justizgewährungs-anspruch in angemessener Weise erfüllt. Mit der durch die geänderte Mitarbeitervertretungsordnung nunmehr eingeführten Einigungsstelle hat auch die betriebliche Mitbestimmung ein dem Betriebsverfassungsgesetz bzw. den Personalvertretungsgesetzen nachgebildetes Instrument erhalten.