Stiftung Liebenau ist und bleibt kirchliche Stiftung

In der jetzt vorliegenden Kurzfassung des Urteils betont der VGH, die Stiftung Liebenau sei „nach den Bestimmungen des Stiftungsgesetzes Baden-Württemberg eine kirchliche Stiftung und untersteht damit der Aufsicht des Bischofs von Rottenburg-Stuttgart“. Eine Revision gegen das Urteil hat der VGH nicht zugelassen.

Der Senat betonte, dass er bei diesem Urteil vom Willen der Stifter rund um den Tettnanger Kaplan Aich sowie von den Gründungsstatuten von 1873 ausgegangen sei; demzufolge sei „die Stiftung in ihrer Zwecksetzung und Organisation so ausgestaltet worden, dass sie der katholischen Kirche verbunden sei. Diese Zuordnung zur Kirche sei so eng, dass auch die Rechtsverhältnisse der Stiftung unter das im Staatskirchenrecht anerkannte kirchliche Selbstbestimmungsrecht fielen und die staatliche Rechtsordnung sich insoweit zurückziehe.“ Außerdem hätten die Stifter „die Tätigkeit der Stiftung gerade als Ausprägung kirchlich gebundenen karitativen Wirkens begriffen […] , das nach dem Selbstverständnis der katholischen Kirche zu deren Grundfunktionen zähle“.

„Die Diözese Rottenburg-Stuttgart sieht durch dieses Urteil ihre bisherige Rechtsauffassung bestätigt, ebenso die durchgängige Praxis der Stiftung selbst, die erst nach über 130 Jahren durch die beabsichtigte Statusänderung in Frage gestellt werden sollte“, betonte der Generalvikar der Diözese, Clemens Stroppel. Die Diözese betrachte die Entscheidung des VGH auch als Würdigung ihrer Verantwortung für die Stiftung und für die dieser anvertrauten Menschen, die die Diözese gewissenhaft wahrnehme. Konkrete Schlussfolgerungen aus dem Urteil, so Stroppel, seien jedoch erst möglich, wenn die ausführliche Urteilsbegründung aus Mannheim vorliege.