Verantwortung gegenüber dem Stifterwillen

Die Diözese bedauere dies sehr, da sie bis zuletzt auf eine außergerichtliche Klärung der Differenzen mit der Stiftung Liebenau sowie mit dem Ministerium für Kultus, Jugend und Sport des Landes Baden-Württemberg gehofft habe. Nun müsse das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg wieder aufgerufen werden.

In der Auseinandersetzung geht es um die Frage, ob die 1868 gegründete Stiftung Liebenau eine kirchliche Einrichtung unter der Aufsicht des Bischofs von Rottenburg-Stuttgart ist, oder ob es sich um eine weltliche Stiftung unter staatlicher Aufsicht handelt. Letzteres hatte sich die Stiftung im Jahr 2005 durch das baden-württembergische Kultusministerium bestätigen lassen; die Diözese hatte dagegen unter Berufung auf den Stifterwillen und die Stiftungsgeschichte geklagt und vor dem Verwaltungsgericht (VG) Sigmaringen im Herbst 2006 Recht bekommen. Das Land Baden-Württemberg und die Stiftung Liebenau waren gegen dieses Urteil in Berufung gegangen.
Generalvikar Stroppel betonte, die Diözese anerkenne die Notwendigkeit, dass die Stiftung Liebenau als modernes Sozialunternehmen rasch und effizient handeln müsse. In diesem Sinne habe die Diözese nach dem Sigmaringer Urteil nach einigen Sondierungsgesprächen ein „substanzielles Angebot“ vorgelegt, das den zentralen Anliegen der Stiftung weitreichend Rechnung trage. Der Wille des Stifters, dass die Stiftung Liebenau eine kirchliche Einrichtung sei und unter der Aufsicht des Bischofs stehe, sei dagegen allein schon aus rechtlichen Gründen nicht verhandelbar. Die Einigungsvorschläge der Diözese seien jüngst von der Stiftung als „ im Kern inakzeptabel“ und als „Diktat“ zurückgewiesen worden, ohne dass dies inhaltlich begründet worden sei. Auch eine Begründung der Berufung gegen das Urteil des VG Sigmaringen stehe bislang aus. Eine gerichtliche Entscheidung durch den VGH in Mannheim sei daher unabdingbar. Die Art und Weise, wie hier „mit einer über fast 140 Jahre hinweg zweifelsfrei bestehenden Rechtslage“ umgegangen werde, so Stroppel, sei „doch bemerkenswert“.

Es gehe der Diözese Rottenburg-Stuttgart nicht um die Durchsetzung eines Machtanspruchs, obwohl dies immer wieder öffentlich geäußert worden sei, betonte Generalvikar Clemens Stroppel. Vielmehr sei der Diözese durch den Stifter eine Verantwortung übertragen worden, die rechtlich bindend sei. Diese beziehe sich sowohl auf eine dem Stifterwillen entsprechende Verwendung des Stiftungsvermögens als auch auf die Qualität der Betreuung der behinderten oder pflegebedürftigen Menschen in den Einrichtungen der Stiftung, ebenso aber auch auf einen „gerechten Lohn“, der den hohen Qualitätsanforderungen an die Mitarbeitenden gerecht werde. Diese Verantwortung, so Stroppel, bedeute heute „eine Grenzziehung gegenüber einer immer mehr sich verselbständigenden Ökonomisierung des Sozialen und eine Sicherung von Werten, die mehr bedeuten als eine verabsolutierte wirtschaftliche Rationalität“. Es gehe aber auch um „die Einheit und Gemeinsamkeit des kirchlichen Dienstes“. Dies betreffe, so der Generalvikar, Loyalitätsgrundsätze, aber auch die Gemeinsamkeit des kirchlichen Arbeits-, Dienst- und Tarifrechts.