Wissenschaftliche Gutachten zur Stiftung Liebenau stehen der öffentlichen Diskussion zur Verfügung

Er begrüße es, sagte Bischof Gebhard Fürst vor Medienvertretern bei der Vorstellung der beiden Bücher, dass diese wissenschaftlichen Gutachten jetzt nicht mehr nur einem kleinen Kreis von Fachleuten zugänglich seien, sondern „für einen breiten juristischen, politischen und öffentlichen Diskurs“ zur Verfügung stünden. Die Bedeutung der Auseinandersetzung um den Status der Stiftung Liebenau sei „weit über den konkreten Fall hinaus von großer staatskirchenrechtlicher Bedeutung für die Fachöffentlichkeit, für Kirche und Staat und für eine interessierte Öffentlichkeit insgesamt“, betonte Bischof Fürst. Es gehe ihm nicht darum, „Machtansprüche oder die Verfügung über wirtschaftliche Güter durchzusetzen“, sagte der Bischof. Vielmehr stehe er in einer doppelten Verpflichtung: der Stifterwille von Kaplan Aich, dem Stifter der Liebenau, sei für ihn bindend; zum anderen trage er als Bischof eine besondere Verantwortung für die Caritas in der Diözese, also „für die Sorge für Menschen, die behindert, pflegebedürftig oder in anderer Weise auf Assistenz und Förderung angewiesen sind“. Die Frage nach der Zukunft der größten caritativen Einrichtung in der Diözese komme eine hohe Bedeutung zu.

Angesichts „der hohen Komplexität des Falles“ sei es für die Diözese angezeigt gewesen, zwei groß angelegte Gutachten in Auftrag zu geben, die die Frage nach dem Rechtsstatus der Stiftung Liebenau aus dem jeweils spezifischen Blickwinkel der historischen und der juristischen Fachdisziplin beleuchteten, unterstrich der Justitiar der Diözese, Professor Felix Hammer. Diese Gutachten dienen nach Aussage von Generalvikar Clemens Stroppel auch der „Selbstvergewisserung der Diözese bezüglich der Belastungsfähigkeit des eigenen Rechtsstandpunkts“.

Den „religionskulturellen und rechtsgeschichtlichen Bezugsrahmen“ stellte der Historiker Andreas Holzem heraus. Dass der Gründer der Stiftung Liebenau, Kaplan Aich, sein Werk eng an die Kirche binden und unter die Aufsicht des Bischofs stellen wollte, sei auch vor dem Hintergrund des Verhältnisses zwischen der Kirche und dem Staat im 19. Jahrhundert zu sehen, dessen Wohlfahrtstätigkeit die Kirche distanziert betrachtet habe. Caritas sei eng an die Kirche gebunden gewesen. Dass die „Barmherzigen Schwestern“ von Anfang an mit der Betreuung der Stiftung Liebenau beauftragt worden waren, sei ein Politikum, das eindeutig den kirchlichen Charakter der Anstalt unterstreichen sollte, erläuterte Holzem. Ebenso wie durch das „religionskulturelle Setting“, so Holzem, werde der kirchliche Status der Stiftung auch dadurch unterstrichen, dass diese im Jahr 1868 zuerst als kirchliche Stiftung durch den Rottenburger Bischof anerkannt worden sei, während die staatliche Verleihung des Status einer Rechtspersönlichkeit durch den württembergischen König erst 1873/74 erfolgt und nicht unmittelbar an das Stiftungsrecht gebunden gewesen sei. Sowohl im kirchlichen als auch im staatlichen Rechtskreis des Königreichs Württemberg und des späteren Landes Baden-Württemberg, so das Fazit von Holzem, sei die Stiftung Liebenau stets eindeutig als kirchliche Stiftung betrachtet worden. Alle späteren Satzungsentwicklungen bis in die 50er Jahre des 20. Jahrhunderts hinein hätten den kirchlichen Stiftungscharakter nicht verändert, sondern bestätigt.

Den kirchlichen Status der Stiftung Liebenau bestätigt auch das Rechtsgutsachten der Autoren Kästner und Couzinet. Professor Kästner räumte ein, dass die Bindung an die Kirche für viele caritative Stiftungen, die sich zu großen Sozialkonzernen entwickelt hätten, zunehmend lästig sei, während die kirchlichen Freiheitsrechte gegenüber einer staatlichen Bindung früher als nützlich betrachtet und bewusst angestrebt worden seien. Dennoch könne die veränderte Situation nicht dazu führen, dass rechtliche Bindungen ohne weiteres in Frage gestellt werden. Es sei zu klären gewesen, ob dieses „verfassungsrechtliche Zuordnungsband“ zu Recht bestehe und welche Kriterien dafür in Frage kämen, erläuterte Coautor Daniel Couzinet. Das Recht der Kirchen „an ihren Stiftungen etc.“ werde sowohl durch die Weimarer Reichsverfassung als auch in deren Gefolge durch das Grundgesetz betont(Art 138 II WRV in Verbindung mit Art. 140 GG). Daraus ergebe sich für die Kirchen ein Bestandsschutz, wenn entsprechende Kriterien wie der Stifterwille, die bischöfliche Aufsicht oder die inhaltliche und institutionelle Verbindung zwischen Kirche und Stiftung erfüllt seien. Dann könne sich eine rechtlich selbständige Stiftung „nicht einseitig dem religiösen Selbstbestimmungsrecht entziehen“, betonte Couzinet. Bestätigung erhalte dieser Bestandsschutz auch durch das Bundesverfassungsgericht, demzufolge „im Zweifel davon auszugehen“ sei, „dass eine Stiftung als kirchliche Stiftung nach staatlichem Recht zu qualifizieren“ sei, „wenn sie diesen Status auch in der kirchlichen Rechtsordnung“ besitze (BVerfGE 46, 73 ff.). Und schließlich stütze auch das baden-württembergische Stiftungsgesetz aus dem Jahr 1977 diese Position mit der Formulierung: „Stiftungen, die nach bisherigem Recht rechtsfähige kirchliche Stiftungen waren, und Anstalten, die nach bisherigem Recht als rechtsfähige kirchliche Stiftungen galten, sind kirchliche Stiftungen im Sinne des Gesetzes.“ (§ 29, Abs. 1)

- Andreas Holzem, Konfession und Sozialstiftung in Württemberg (1870-1970). Stiftungsrecht und Religionskultur der Stiftung Liebenau zwischen Kaiserreich und Bundesrepublik Deutschland (Tübinger Kirchenrechtliche Studien, hrsg. v. Richard Puza, Bd. 6), Berlin 2008, ISBN 978-3-8258-1122-8
- Karl-Hermann Kästner/Daniel Couzinet, Der Rechtsstatus kirchlicher Stiftungen staatlichen Rechts des 19. Jahrhunderts. Eine Untersuchung am Beispiel der Stiftung Liebenau, Tübingen 2008, ISBN 978-3-1614-9622-6