„Zweierlei Maß“

Seit vier Jahren deckele die Landeshauptstadt ihre Leistungsentgelte gegenüber den freien Trägern und begrenze im kommenden Jahr eine Steigerung der Zuschüsse für Personal- und Energiekosten auf 1 Prozent, mahnte die Leiterin der Hauptabteilung Caritas im Bischöflichen Ordinariat, Ordinariatsrätin Irme Stetter-Karp, am Dienstag in Stuttgart. Dagegen halte die Stadt im Wirtschaftsplan 2008 für ihre eigenen Dienste eine Steigerung allein der Personalkosten von 2 Prozent fest. Darüber hinaus dürften die städtischen Dienste steigende Energiekosten gesondert berechnen, so die Ordinariatsrätin.

Stetter-Karp bezeichnete das Vorgehen der Stadt Stuttgart als Verstoß gegen das Gebot der Gleichbehandlung. Städtische Angebote würden gegenüber denen der freien Träger begünstigt. „Damit ist der Grundsatz der Gleichbehandlung verletzt.“

Der Caritasverband stehe inzwischen vor einer nicht mehr zu leistenden Aufgabe, die Folgen der Deckelungen in den vergangenen Jahren aufzufangen und zudem weitere Belastungen zu verkraften, betonte Stetter-Karp. Tatsächlich wäre laut Caritasverband für Stuttgart für 2008 eine Erhöhung der Zuschüsse um 3,8 Prozent und für 2009 um 2 Prozent für den Erhalt des Angebots nötig. Die Ordinariatsrätin fügte hinzu, sie habe Hoffnung, dass die Stadt Stuttgart ihrem Ruf doch noch gerecht werde, eine auf dem Gebiet der Sozialpolitik fortschrittliche und vorbildliche Kommune zu sein.