Bischof Dr. Gebhard Fürst: Schriftliches Statement zum Flüchtlingsgipfel des Ministerpräsidenten

Stuttgart, Neues Schloss, 27. Juli 2015

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
sehr geehrte Damen und Herren!

Die Umweltenzyklika „Laudato Si“ von Papst Franziskus betont in umfassender Weise die Sorge für das gemeinsame Haus: „Wir müssen wieder spüren, dass wir einander brauchen, dass wir eine Verantwortung für die anderen und für die Welt haben. (…) Die Liebe zur Gesellschaft und das Engagement für das Gemeinwohl sind ein hervorragender Ausdruck der Nächstenliebe, die nicht nur die Beziehungen zwischen den einzelnen Menschen angeht, sondern auch die Makro-Beziehungen in gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Zusammenhängen.“^[1]

Gerne versteht sich die katholische Kirche in Baden-Württemberg als Partnerin in einem Bündnis für Flüchtlinge– in ideeller Weise sowie in praktisch konkreter Hilfe.

Ein solches Bündnis ist freilich nur dauerhaft stabil, wenn es sich stützen kann auf eine von vielen Menschen in der Kirche und in der gesamten Gesellschaft getragene gemeinsame Verantwortung für Menschen, die bei uns Schutz und Hilfe suchen – kein temporäres humanitäres Gefühl, sondern eine auf Dauer angelegte Bereitschaft, eine durch Zuwanderung sich wandelnde Gesellschaft mit zu gestalten.

Dies alles muss von einem politischen Willen getragen sein. Aber es gelingt nur, wenn das „Bündnis für Flüchtlinge vor Ort“ auf der Ebene von Kommunen, Kirchengemeinden sowie durch ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement vorangetrieben wird. Und dort müssen es die jeweiligen Verantwortungsträger – Landräte, (Ober-)Bürgermeister, Dekane und Pfarrer mit ihren Kirchengemeinderäten, Vereinsvorstände u. a. – zur Chefsache machen, d. h. mit der Autorität ihres Amtes und ihrer Person dahinter stehen. Wichtige Partner sind hierbei auch die Caritas und die Diakonie vor Ort sowie die Medien, die örtlichen Zeitungsredaktionen, die regionalen Radio- und TV-Sender.

Dies verstehe ich auch als Appell an die Muslime im In- und Ausland, sich aktiv an einem Bündnis für Flüchtlinge zu beteiligen:

präventiv: gegen religiös motivierten Terror
konkret unterstützend: mit Hilfsmaßnahmen für Flüchtlinge
und schließlich, dass sie auf die reichen arabischen Staaten einwirken, die sich gegen alle, auch gegen muslimische Flüchtlinge abschotten und die nicht bereit sind, finanzielle Unterstützung zu leisten.

Fluchtvermeidung und Fluchtursachenbekämpfung muss ein Element sein für das Bündnis für Flüchtlinge.

Beispiele der Flüchtlingsarbeit der Diözese Rottenburg-Stuttgart:

Insgesamt haben wir seit 2014 über unseren Zweckerfüllungsfonds zusätzlich zu den regulären Haushaltsmitteln insgesamt 11,4 Mio. Euro bereitgestellt, davon 5,7 Mio. für Flüchtlingshilfen innerhalb der Diözese. Die andere Hälfte steht für Fluchtvermeidungsmaßnahmen in den Herkunftsländern zur Verfügung.
In Weingarten habe ich im Oktober 2013 mit der Aufnahme von Flüchtlingen in einem Gebäude der verlassenen Abtei bewusst ein markantes Signal gesetzt. Dort ist inzwischen unter dem Leitwort „Wir sind Weingarten“ ein Prozess entstanden, in dem sich Hauptamtliche aus Kirche und öffentlicher Verwaltung, aus der Caritas, aus dem Bildungsbereich, aus Vereinen und zivilgesellschaftlichen Organisationen auf den Weg gemacht haben, um in dem beschriebenen Sinn ihre Stadtgesellschaft weiter zu entwickeln. Hier ist ein vorbildhaftes Bündnis für Flüchtlinge vor Ort gelungen – das „Modell Weingarten“.
Ein weiteres Beispiel ist dasWohnquartier St. Vinzenz Palotti in Stuttgart-Birkach: Auf dem Areal einer nicht mehr genutzten Kirche mit Gemeindezentrum wird jetzt in Zusammenarbeit zwischen Diözese, Kirchengemeinde, Stadtdekanat, dem Siedlungswerk der Diözese Rottenburg-Stuttgart und der Stadt Stuttgart ein integriertes Wohnquartier entstehen mit ca. 60 Eigentumswohnungen für einheimische Bewohner, Wohngruppen für ca. 50 Asylbewerber, Wohngruppen für ca. 40 Flüchtlinge mit Bleiberecht, ein Wohnheim für 20 Studierende ausländischer Herkunft, ein Kindergarten mit vier Gruppen sowie ein großer Gemeinschaftsraum, der auch für Gottesdienste genutzt werden soll. Ebenso wie in Weingarten wird sich auch dort – die Gespräche verheißen entsprechende Hoffnungen – ein Konvent von Franziskanerinnen niederlassen. Wie wichtig der Diözese dieses Projekt ist, zeigt, dass wir Auflagen der Stadt Stuttgart zufolge zusätzlich 50 Pflegeplätze im benachbarten Stadtteil Steckfeld errichten werden.
Wir beobachten einen sehr großen Andrang schwangerer Flüchtlingsfrauen in der Malteser-Migrantenmedizin und an die Bahnhofsmission wurde die Bitte herangetragen, 24 Stunden zu öffnen, also Nachtschichten zu starten.
In ca. 25 Immobilien in kirchlichem Besitz werden allein von Trägern unserer Diözese ca. 1.300 Flüchtlinge in der vorläufigen Unterbringung betreut, darunter befinden sich 3 Gruppen jesidischer Frauenan 3 Standorten in der Diözese. (Daneben leben in der Diözese Rottenburg-Stuttgart zudem ca. 3.000 chaldäische Christen. Die größte Gemeinde in Stuttgart zählt 1.500 bis 2.000 Mitglieder – Tendenz steigend.)
Wir werden die jährliche Abfrage zu kirchlichen Immobilien bis Ende Oktober aktualisieren. Zur Erstellung dieser Potentialanalyse werde ich erneut einen von mir unterschriebenen Brief an alle katholischen Einrichtungen mit der dringenden Bitte um Rückmeldung versenden.

Unsere Erwartungen an die Landesregierung im Bündnis für Flüchtlinge sind:

Ein Bleiberecht für jugendliche Flüchtlinge in Ausbildung. Hier unterstützen wir die Arbeitgeber Baden-Württembergs und die aktuelle Forderung der IHK mit ihrem Modell 3+2 (d.h. keine Abschiebung während der Ausbildung und nach Ausbildungsabschluss zweijährige Duldung).
Ein Gesamtkonzept zur Betreuung von Flüchtlingskindern. Das berührt die strukturellen Rahmenbedingungen in den Kindergärten ebenso wie der dringend zu schaffende Zugang für traumatisierte Kinder zu psychosozialen Angeboten und Therapiemöglichkeiten (in Ulm haben wir dazu ein fachlich hochinteressantes Projekt, aus dem wir gern an anderem Ort berichten).
Ein Konzept zur Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge. Zu prüfen ist eine Unterbringung der minderjährigen Flüchtlinge in Orten mit Internatstradition unter Berücksichtigung aller pädagogischen, sozialarbeiterischen und therapeutischen Erfordernissen. Die Diözese Rottenburg-Stuttgart ist gerne bereit, eine Kooperation mit bestehenden bzw. ehemaligen kirchlichen Internaten zu prüfen. (In den kommenden Tagen werden wir dem Ministerpräsidenten diesen Vorschlag schriftlich unterbreiten.)
Eine sorgfältige Analyse der politischen und sozialen Situation in den Herkunftsländern, die als sogenannte „sichere Drittstaaten“ eingestuft werden sollen. Bei allen Plänen schnellerer Abschiebung darf der Verfassungsschutz für das Asylrecht und der Rechtsstaat nicht substanziell ausgehöhlt werden.

Ich schließe den Kreis mit der Sorge um das gemeinsame Haus. „Wir müssen wieder spüren, dass wir einander brauchen, dass wir eine Verantwortung für die anderen und für die Welt haben.“ Ich bin überzeugt, dass unsere Kräfte ausreichen, den Flüchtlingen „die Hand entgegenzustrecken“. Wenn die Kraft unmittelbar nach dem zweiten Weltkrieg ausgereicht hat, um den Vertriebenen, den Flüchtlingen Raum zu geben: warum sollte es heute nicht gelingen in einem der wirtschaftsstärksten Bundesländer Deutschlands? Ja, es stimmt, dazu bedarf es des redlichen Willens Vieler. Wir werden dabei sein – und wir werden nicht nachlassen in unserer Solidarität für Fremde Menschen in Not. Dazu verpflichtet uns das Evangelium.

[1] Laudato Si, S.157/158.