Demokratie

Gemeinsam für ein buntes Europa

Lenya, Janna und Sonja setzen sich schon früh für unsere Demokratie ein. Foto: DRS/ Nelly Swiebocki-Kisling

Am Wahlwochenende setzen die Kirchen in Württemberg noch einmal ein gemeinsames Zeichen gegen Rechtsextremismus.

Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis, dem auch die Evangelische Landeskirche in Württemberg und die Diözese Rottenburg-Stuttgart angehören, rief in Stuttgart unter dem Motto "Rechtsextremismus stoppen – Demokratie verteidigen" zu einer bunten Großkundgebung gegen Rechtsextremismus und für die Demokratie auf. Das friedliche Fest der Demokratie lockte über 10.000 Menschen in den Oberen Schlossgarten.

Gänsehautmomente und Gemeinschaftsgefühl

„Vor dem Hintergrund der Europawahl am 9. Juni und den zeitgleich stattfindenden Kommunalwahlen in Baden-Württemberg ist es wichtiger denn je, hinzuschauen, aktiv gegen rechtsextreme Kräfte vorzugehen und Siege der Rechtsextremen bei den Europa- und Kommunalwahlen zu verhindern,“ so die Veranstalter. Auf dem Programm standen neben Redebeiträgen auch bunte Familienangebote. Musikalisch begleitet wurde die mehrstündige Veranstaltung vom Berliner Hiphop-Künstler Savvy, von der Punkrockband Schmutzki, dem Rapper Maeckes, den Sängerinnen Sarah Lesch und Nicole Vielhauer und vielen anderen. Patrick Bopp von den Füenf stimmte gemeinsam mit den Demoteilnehmern die Europahymne an und sorgte für Gänsehautmomente und Gemeinschaftsgefühl.

Gemeinsames Statement der Kirchen in Württemberg

Für die evangelische und die katholische Kirche in Württemberg gab Ordinariatsrätin Karin Schieszl-Rathgeb von der Diözese Rottenburg-Stuttgart auf der Bühne ein Statement ab und erntete viel Applaus:  „Für uns als Kirchen gibt es keine Alternativen zu unserer friedlichen, freien und demokratischen Gesellschaft, in der Menschenrechte und Menschenwürde uneingeschränkt an erster Stelle stehen. Die Gesellschaften Europas können die gegenwärtigen Krisen am besten gemeinsam angehen: die Kriege – alle miteinander ausgelöst durch totalitäre Autokraten – den Klimawandel, Migration und die wirtschaftliche Rezession sowie auch die Herausforderungen der Digitalisierung und der Künstlichen Intelligenz. Und wir setzen darauf, dass sie die Freiheit, die Würde und die Schwächsten – auch global gesehen – ausschließlich nur gemeinsam schützen können. Deshalb ist es wichtig, sich bei der Europawahl für die Einhaltung der Menschenrechte, für Demokratie und Solidarität zu entscheiden! Es sind unsere Werte. Es sind die Grundrechte von uns allen. Es ist das in unseren Verfassungen unverbrüchlich festgeschriebene erste Recht:
der Schutz der Menschenwürde!“

Rechtsextremismus stoppen!

Kai Burmeister, der Vorsitzende des DGB-Landesbezirks, kritisierte die für viele Menschen schwierige ökonomische Situation: „Statt in Bildung, Gesundheit und soziale Sicherheit zu investieren, wird gespart. Dadurch verschärfen sich die sozialen Ungleichheiten, welche die Menschen in die Arme der Rechtsextremen treiben.“ Es sei entscheidend, gemeinsam für die Interessen der Bürger einzustehen. Nur so könne man etwas bewegen. Burmeister schloss daraus: „Wir dürfen uns nicht gegeneinander ausspielen lassen. Nicht in der Schule, nicht auf der Straße, nicht im Betrieb. Wir müssen solidarisch sein, um eine bessere Zukunft für alle zu erreichen. Die Grundlage dafür heißt: Rechtsextremismus stoppen!“ Er erinnerte auch daran, dass wir in Europa eher einen Marathon vor uns haben, als einen Sprint, wenn es darum geht, unsere Demokratie und die Errungenschaften der EU gegen rückwärtsgewandte Kräfte verteidigen zu verteidigen.

 

"Wahlsonntage sind Geburtstage der Demokratie" (Landtagspräsidentin Muhterem Aras)

 

Sylvia Pilarsky-Grosch, die Landesvorsitzende des BUND Baden-Württemberg, lobte, die EU habe entscheidende Weichen im Umwelt- und Naturschutz gestellt. Diese Errungenschaften gelte es gegen rückwärtsgewandte Kräfte zu verteidigen.  Sie erinnerte: "Die Natur kennt keine Grenzen. Deshalb brauchen wir eine gute EU-Politik."

Hass und Hetze eindämmen und unsere Demokratie schützen

Nathalie Wollmann, Referentin für Migration, Vielfalt und Demokratie bei der Paritätischen unterstrich: „Nur eine gerechte Sozialpolitik, die alle Menschen gleichermaßen berücksichtigt, kann Sozialneid und Ungerechtigkeitsdebatten
entgegenwirken, Hass und Hetze eindämmen und unsere Demokratie schützen. Sparmaßnahmen in der Sozialpolitik dürfen niemals dazu führen, dass stabile Strukturen in der Sozialen Arbeit als Kitt der Gesellschaft wegbrechen
und der soziale Friede gefährdet wird.“ Und sie schloss mit den Worten: "Wir setzen uns für eine Gesellschaft ein, in der die Unantastbarkeit der Menschenwürde über allem steht."

Europa, in Vielfalt vereint!

Für den CSD warnte Vorstandsmitglied Detlef Raasch davor, rechtsextreme Parteien wollten den Schutz von queeren Menschen abschaffen: „Rechtsextreme und rechtsradikale Parteien versuchen, die Zeit in Europa zurückzudrehen. Sie wollen die Rechte von queeren Menschen beschneiden, säen Hass gegen uns und hetzen dabei auch gegen andere diskriminierte Gruppen. Was sie in Europa vorhaben, konnten wir in den letzten Jahren in unseren Nachbarstaaten erleben. Europa schützt uns.“ Sebastian Hoch, Pulse of Europe: „Von Riga bis Rom, ob in Lahti oder Lissabon, in Strasbourg oder Stuttgart: Europa wählt – und wir als Bürgerinnen und Bürger entscheiden! Als fast 450 Millionen Menschen in 27 Ländern bestimmen wir unser Europäisches Parlament neu. Gemeinsam ist uns dabei eine schöne Idee: Europa, in Vielfalt vereint!“

Mehr Infos zur Kundgebung

Die Veranstaltung war eingebettet in Dutzende weitere Demonstrationen, die vom 23. Mai bis zum 8. Juni bundesweit stattfanden.

Zum zivilgesellschaftlichen Bündnis, das am Samstag für unsere Demokratie auf die Straße ging gehören:
DGB Baden-Württemberg, IG Metall Region Stuttgart, Diözese Rottenburg Stuttgart, Evangelische Landeskirche, Paritätischer Baden-Württemberg, Forum der Kulturen, IG CSD Stuttgart e.V., BUND Baden-Württemberg, Pulse of Europe und Die AnStifter.


Das Bündnis steht geschlossen für eine demokratische, offene und vielfältige Gesellschaft, für Frieden und Freiheit, Vielfalt und Menschenrechte, die Wahrung der Menschenwürde, wirtschaftliche Sicherheit und soziale Gerechtigkeit. All das greifen die AfD und andere Rechtsextreme an.

Mehr Informationen zur Kundgebung in Stuttgart: www.rechtsextremismus-stoppen.de/stuttgart/

Warum die AfD unwählbar ist: www.campact.de/rechtsextremismus/argumente-gegen-die-afd/Wertvoller Beitrag zum Zusammenleben der Religionen

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