Interview

"Jesus hätte wahrscheinlich noch mehr Mut gehabt"

Bild: Ulrich Metz

Am 1. September bekommt Holger Rothbauer den Aachener Friedenspreis. Der Anwalt aus Tübingen setzt sich mitunter gegen illegale Rüstungsexporte ein.

Herr Rothbauer, wie überrascht waren sie, als sie die Nachricht von diesem Friedenspreis bekommen haben?

Ich war sehr überrascht, da eine Meldung an meinem Geburtstag, 24 Mai kam, und ich dachte es sei eine Gratulation zu meinem Geburtstag Friedenspreis herausragend.

Was bedeutet ihnen der Preis?

Es ist eine unglaubliche Würdigung für die vielen, vielen Jahre im Dunklen Kämmerchen mit Whistleblowern und anderen über diese furchtbaren Themen zu sprechen und dafür diese öffentliche Anerkennung zu bekommen. Ja, freut mich wirklich sehr und ist klasse.

Haben sie schon überlegt, was mit dem Preisgeld (2.000 EURO) passiert?

Ja also das wird in die Arbeit mit einfließen, da ja hier keinerlei großartige Mandantschaft da ist, die bereit ist, tolle Honorare zu bezahlen. Also es ist immer ein Draufleg-Geschäft und da passt es gut in die Kasse rein.

Wann hat dieser persönliche Einsatz begonnen, gab's ein Erlebnis oder eine Begegnung, die dieses Engagement ausgelöst hat bei Ihnen?

Jeder, der mich kennt und denkt, ist der ein bisschen verrückt, warum setzt der sich da wie ein Wilder für diese Geschichten gegen den Waffenhandel und gegen Rüstungsexporte ein, es ist ganz einfach zu erklären. Denn emotional war ich auf einer Weltkonferenz der Religionen für den Frieden und am Rande habe ich mit meinem katholischen Pfarrer einer Leprastation Geld und Medikamente vorbeigebracht. Und als dann am nächsten Tag, nach dem es in der Nacht Schüsse gab und ein toter Soldat mit einem G3 Gewehr mit Stempelwappen aus Baden-Württemberg Beschussamt Ulm lag, das hat mich emotional so angerührt bis heute. Ich habe gedacht, das kann doch nicht sein, wir bringen da Hilfe hin und da liegen Gewehre für damals 1000 DM und bringen Leute um, das kanns nicht sein.

Was ist die Motivation für dieses Engagement?

Es ist definitiv einfach die christliche Theologie, die Frage von Nächstenliebe, die Frage muss man Gewinne bei ganz wenigen über Leben stellen, muss man todbringende Güter entwickeln, statt Menschen auf andere Art und Weise zu helfen und wenn man sich die heutige Welt anguckt, dann braucht man anderes als in 1 Minute mit einem G 36 von Heckler & Koch 250 Menschen zu erschießen, da haben wir gerade wirklich andere Sorgen und Probleme von Klima über Gerechtigkeit, aber die Grundlage ist einfach die christliche Ethik und auch meine katholische Sozialisation.

D. h. Jesus hätte genauso gehandelt wie sie?

Der hätte sicherlich extremer gehandelt als ich, der hätte noch mehr Mut gehabt und hätte sich viel öfter wahrscheinlich vor den Toren von Waffenschmieden anketten lassen und stärker noch zu demonstrieren. Ich habe mich auf das besonnen, was ich kann, und das ist die Jurisprudenz und an der Stelle zu schauen, ob wir in einem guten Rechtsstaat wie unserem da einfach vorankommen.

Sich mit Waffen- und Rüstungskonzernen anzulegen ist auch nicht ganz ohne. Wie gefährlich ist das auch für einen persönlich?

Zu dem Zeitpunkt, zu Beginn 2010 meiner Strafanzeige, meiner Recherchen dann in Mexiko war das tatsächlich nicht ohne. Es gab hier Hinweise, mehr kann ich dazu nicht sagen, dass Jürgen Grässlin und meine Person „zum Abschuss freigegeben wurden“. Daraufhin auf meine Frau darauf gedrungen, dass ich meinen Weg zur Arbeit etwas abändere und den Preis, den ich jetzt auch in Mexiko bekommen habe, da hat meine Frau gesagt, da fliegst du auf keinen Fall hin, was vermutlich richtig ist, denn ein Menschenleben in Mexiko, das zählt nicht so arg viel, und ich bin da zu vielen Menschen auf die Füße getreten.

Aber dann trotzdem weiter zu machen, das ist schon heftig.

Ja, ich bin da unerschrocken und es ist wirklich diese christliche Fundierung, dass ich glaube, ich muss das tun. Und ich hab 15, 20 oder noch mehr Schutzengel, und es hat sich bisher in vielen Punkten bewahrheitet und deswegen gibt es keinerlei Angst oder Erschrockenheit und die Erfolge gerade auch jetzt dieser Aachener Friedenspreis zeigen, dass es ja honoriert wird und bis in die Politik auch angefragt, hier weiter dran zu bleiben und deswegen sehe ich keinen Anlass, da aufzuhören.

Reichen die deutschen Gesetze in Sachen Rüstungsexporte aus?

Nein, reichen sie nicht, ich bin quasi der Erfinder der Analogien, welche Gesetze zum Beispiel das Strafgesetzbuch kann ich heranziehen, um diejenigen, die hier die Täter sind, vor Gericht zu stellen und deshalb habe ich mich jetzt so engagiert und bin auch sehr glücklich darüber, dass ich in den Koalitionsverhandlungen für die Ampelkoalition die Regierung es erreichen konnte, dass ab Zeile 6533. Ich weiß es ganz genau mein Wortlaut quasi mit drin steht, den hat Saskia Esken in die Hauptverhandlungsrunde mit reingenommen und da ist das nationale Rüstungsexportkontrollgesetz jetzt aufgelegt und mit Sven Giegold dem Staatssekretär im Wirtschaftsministerium sind die Kontakte in den Konsultation schon sehr zahlreich ist, glaube ich auch wirklich auf einem guten Weg. Und dann haben wir und gutes Gesetz, um ohne Umgehungsstrukturen à la Rothbauer direkt sagen zu können. Ich hoffe sehr, dass das Verbandsklagerecht wie im Naturschutzrecht auch kommt.

D. h. also die Gesetze im Moment reichen nicht aus, und sie haben aber die Hoffnung, dass da was Besseres und Schärferes kommt?

Die Gesetze reichen im Moment definitiv nicht aus, sie sind ein Hebel, aber wir brauchen ein direktes Gesetz, wo auch Opfer von Rüstungsexporten und darum geht es uns ja auch klagen können.

Großes Thema derzeit auch: Waffenlieferungen, Waffenexporte in die Ukraine im Ukraine Krieg, wie stehen Sie dazu?

Da muss man grundsätzlich sagen, ich habe über ein Jahr bei der UN gearbeitet, das ist völlig andere Baustelle. Und natürlich die Marketingabteilung der Rüstungsindustrie, die jetzt quasi Lieferungen, die eine völkerrechtliche Unterstützung nach Art. 51 der UN-Charta darstellen. Die unsere Regierung im Übrigen auch sehr bewusst und sehr zurückhaltend ausübt, wie es das Völkerrecht vorsieht, hat nichts, aber auch gar nichts zu tun mit den kommerziellen Rüstungslieferungen beispielsweise an Saudi-Arabien oder an die Arabischen Emirate oder Ägypten, die alle Beteiligte in diesem furchtbaren Jemen-Krieg sind und das muss man definitiv unterscheiden und der Kampf richtet sich gegen diese kommerziellen Lieferungen und nicht gegen völkerrechtliche Unterstützungen. Allerdings bin ich der Ansicht, dass man sich dem Druck auch der Selensky-Regierung die übrigens neuntgrößter Waffenlieferant weltweit waren vor dem Krieg, dass man sich dem nicht unbedingt hingeben muss und es auch andere Möglichkeiten gäbe, um die Ukraine zu unterstützen.

Also eher zurückhaltend oder gar keine Waffen mehr liefern?

Zurückhaltend in jedem Fall, so sieht es das Völkerrecht vor, meine persönliche Ansicht ist es reicht, wie ein ukrainischer Professor mir mitteilte, Holger, du darfst nicht vergessen, jede Waffe, die ihr liefert, heißt mehr Tote auch auf ukrainischer Seite.

Welche Hoffnung, welche Vision haben sie für die Zukunft?

Ja, wie das halt so ist als Christenmensch, die Hoffnung, dass die Welt besser wird, dass wir an den Themen Frieden, Gerechtigkeit, Bewahrung der Schöpfung, dass wir hier das Friedensthema jetzt wieder näher sehen und auch sehen, dass uns Frieden nicht einfach auf der Couch in den Schoß fällt, sondern dass wir hier auch wieder was tun müssen, Konzepte der Konfliktprävention und anderes exportieren, statt Waffen zu exportieren.

Das Interview führte Christian Turrey von Kirche im Privatfunk am 25. August 2022, weitere Infos unter www.aachener-friedenspreis.de.

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