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Die im Steuerbescheid des Finanzamtes festgesetzte Kirchensteuer kann - nur - aus zwei Gründen ermäßigt werden:

1. Wenn ein Sachverhalt vorliegt, bei dem ein (Teil-)Erlass der Kirchensteuer möglich ist.
   
   oder
    
2. Wenn die Kappungsregelung - rechnerisch - zu einer Verminderung der Kirchensteuer führt (dies ist der Fall, wenn der Durchschnittssteuersatz, bezogen auf das zu versteuernde Einkommen im Sinne von § 51a Einkommensteuergesetz, höher ist als 43,75 %).

Anmerkung: Wenn die Textziffern 1 und 2 gegeben sind, kann sowohl ein Antrag auf (Teil-)Erlass der Kirchensteuer als auch ein Antrag auf Kappung der Kirchensteuer gestellt werden.

Die Einzelheiten zum (Teil-)Erlass und zur Kappung der Kirchensteuer

Auszug aus dem Haushalt- und Steuerbeschluss des Diözesanrates der Diözese Rottenburg-Stuttgart (Diözesansteuervertretung):

1. Bei den im Folgenden genannten Sachverhalten wird die im Steuerbescheid des Finanzamtes festgesetzte Kirchensteuer, soweit sie auf diese Sachverhalte entfällt, auf formlosen Antrag hin ganz oder teilweise erlassen (die Höhe des [Teil-]Erlasses ist jeweils angegeben). Die Rechtsgrundlage für diese (Teil-)Erlasse ist stets § 21 Absatz 2 Satz 2 Kirchensteuergesetz Baden-Württemberg – es sei denn, es wird nachfolgend eine andere rechtliche Grundlage genannt. Der Antrag ist zu richten an das Bischöfliche Ordinariat der Diözese Rottenburg-Stuttgart. Voraussetzung für die Bearbeitung eines Antrages auf (Teil-)Erlass ist, dass das Kirchenmitglied im Zeitpunkt der Durchführung des (Teil-)Erlasses im Gebiet der Diözese Rottenburg-Stuttgart wohnt. Die Sachverhalte sind:
   1. § 17 Einkommensteuergesetz. Teilerlass: 50 %.
   2. § 34 Absatz 2 Nummer 1, 2 und 4 Einkommensteuergesetz. Bei den Einkünften nach Nummer 2 und 4    muss keine Zusammenballung vorliegen. Es ist ohne Bedeutung, ob im Steuerbescheid § 34 Absatz 1 Einkommensteuergesetz angewendet wurde. Teilerlass: 50 %.
   3. § 34a Absatz 4 Einkommensteuergesetz. Teilerlass: Kirchensteuer, die auf eine 10 %-ige Einkommensteuer auf den Nachversteuerungsbetrag entfällt.
   4. Persönliche Unbilligkeit im Sinne von §§ 21 Absatz 1 Satz 1 Kirchensteuergesetz Baden-Württemberg und 227 Abgabenordnung. Die Erlasswürdigkeit wird nicht geprüft. (Teil-)Erlass: Die Höhe ist abhängig vom Einzelfall. (Teil-)Erlasszeitraum:
      1. Zunächst drei Veranlagungszeiträume
      2. Wenn einem erneuten Antrag stattgegeben wird, letztmalig weitere drei Veranlagungszeiträume
   5. Sanierungsgewinn (zum Begriff: Randnummern 3 bis 6 des Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen [BMF-Schreiben] vom 27.3.2003, Bundes-steuerblatt Teil I 2003, Seite 240). Der folgende Sachverhalt muss vorliegen:
      1. Nach der Randnummer 12, Satz 1 des BMF-Schreibens sind die Einkommen- und Kirchensteuer auf den verbleibenden zu versteuernden Sanierungsgewinn zu erlassen, weil sie nach der Randnummer 8, Satz 1 des BMF-Schreibens sachlich unbillig im Sinne von § 227 Abgabenordnung sind. Bei diesem Erlass gibt es nach der Randnummer 12, Satz 1 des BMF-Schreibens keinen Ermessensspielraum.
      2. Dieser Erlass wurde vom Finanzamt nicht durchgeführt.
      3. Die Einspruchsfrist gegen den entsprechenden Steuerbescheid ist abgelaufen (formelle Bestandskraft). Der entsprechende Steuerbescheid kann nach den Änderungsvorschriften der Abgabenordnung nicht mehr berichtigt werden (materielle Bestandskraft).
         
         Auf der Grundlage von § 21 Absatz 2 Satz 2 Kirchensteuergesetz Baden-Württemberg wird die Kirchensteuer auf den verbleibenden zu versteuernden Sanierungsgewinn erlassen.
   6. „Schütt-aus-hol-zurück-Verfahren“: Teilerlass: 50 %
   7. Umstrukturierung eines Unternehmens: Umwandlung und Einbringung nach dem Umwandlungssteuergesetz. Teilerlass: 50 %.
   8. Unternehmensnachfolge innerhalb der Familie. Der folgende Sachverhalt muss vorliegen:
      1. Eine Kapitalgesellschaft wird von den Eltern auf ein oder mehrere Kind/er übertragen (oft unentgeltlich im Wege der vorweggenommenen Erbfolge).
      2. Vor der Übertragung schüttet die Kapitalgesellschaft ihr verwendbares Eigenkapital in voller Höhe an die Eltern aus.
      3. Diese Gewinnausschüttung ist zu 100 % (§ 51a Absatz 2 Satz 2 Einkommensteuergesetz) von den Eltern zu versteuern. Teilerlass: 50 %.
   9. „Katholische Kirchensteuer“ in der Schweiz, wenn das Kirchenmitglied gegenüber unserer Diözese kirchensteuerpflichtig ist. Teilerlass: In der Höhe der schweizerischen „Katholischen Kirchensteuer“ – höchstens die im Steuerbescheid des Finanzamtes festgesetzte Kirchensteuer.
   10. Kirchenbeitrag in Österreich, wenn das Kirchenmitglied gegenüber unserer Diözese kirchensteuerpflichtig ist. Teilerlass: In der Höhe des österreichischen Kirchenbeitrages – höchstens die im Steuerbescheid des Finanzamtes festgesetzte Kirchensteuer.
        
2. Wenn 3,5 % des im Steuerbescheid des Finanzamtes ausgewiesenen zu versteuernden Einkommens nach § 51a Absatz 2 Einkommensteuergesetz geringer sind als die im Steuerbescheid des Finanzamtes festgesetzte Kirchensteuer, kann ein Antrag auf Kappung der Kirchensteuer gestellt werden. Die Rechtsgrundlage für die Kappung der Kirchensteuer ist § 21 Absatz 2 Satz 2 Kirchensteuergesetz Baden-Württemberg.
   Bei der Berechnung des Kappungsbetrages gilt Folgendes:
   1. Die Kirchensteuer auf Einkünfte aus Kapitalvermögen, die nach § 32d Einkommensteuergesetz besteuert werden (Abgeltungsteuer), wird bei der Berechnung des Kappungsbetrages nicht berücksichtigt.
   2. Die Kirchensteuer auf den Nachversteuerungsbetrag nach § 34a Absatz 4 Einkommensteuergesetz wird bei der im Steuerbescheid des Finanzamtes festgesetzten Kirchensteuer gekürzt.
   3. Die Kirchensteuer auf die Einkünfte nach den Textziffern 1, a, b, e bis h wird von der im Steuerbescheid des Finanzamtes festgesetzten Kirchensteuer abgezogen.
   4. Das im Steuerbescheid des Finanzamtes ausgewiesene zu versteuernde Einkommen nach § 51a Absatz 2 Einkommensteuergesetz wird um die Einkünfte nach den Textziffern 1, a, b, e bis h vermindert.

Der formlose Kappungsantrag ist zu richten an das Bischöfliche Ordinariat der Diözese Rottenburg-Stuttgart. Die Kappung der Kirchensteuer kann für die Veranlagungszeiträume ab 1990 beantragt werden. Die Kappung der Kirchensteuer muss für jeden Veranlagungszeitraum beantragt werden. Dem Antrag ist eine Kopie des derzeit geltenden Steuerbescheides des Finanzamtes beizufügen. Jeder geänderte Steuerbescheid des Finanzamtes, der in der Zeit nach der Antragstellung ergeht, ist in Kopie nachzureichen. Der Antrag auf Kappung der Kirchensteuer muss spätestens ein Jahr nach Ablauf der Einspruchsfrist gegen den Steuerbescheid beim Bischöflichen Ordinariat der Diözese Rottenburg-Stuttgart eingehen. Für das Ende dieser Antragsfrist gilt § 108 Absatz 3 Abgabenordnung. Wenn der Kappungsantrag verspätet eingeht, ist § 110 Abgabenordnung nicht anwendbar. Voraussetzung für die Bearbeitung eines Kappungsantrages ist, dass das Kirchenmitglied im Zeitpunkt der Durchführung der Kappung der Kirchensteuer im Gebiet der Diözese Rottenburg-Stuttgart wohnt.

Ihren Antrag richten Sie bitte per Post an:
Bischöfliches Ordinariat
Postfach 9
72101 Rottenburg am Neckar
oder per E-Mail an: kirchensteuer(at)bo.drs.de
oder per Telefax an: +49 (0) 7472 169-613

Einem Antrag auf (Teil-)Erlass oder/und Kappung ist eine vollständige Kopie des Steuerbescheides des Finanzamtes beizufügen. Wenn ein Antrag auf Teilerlass wegen einer Abfindung oder Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit gestellt wird, reichen Sie bitte zusätzlich eine Kopie des Ausdruckes der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung des Arbeitgebers ein.

Gerne beraten wir Sie telefonisch zu der Frage, ob ein Sachverhalt vorliegt, bei dem ein (Teil-)Erlass möglich ist und/oder ob sich aufgrund der Kappungsregelung - rechnerisch - eine Verminderung der Kirchensteuer ergibt (dies ist der Fall, wenn der Durchschnittssteuersatz, bezogen auf das zu versteuernde Einkommen im Sinne von § 51a Einkommensteuergesetz, höher ist als 43,75 %).

Das Steuergeheimnis (§ 30 Abgabenordnung) wird gewahrt.